Bauliche Erneuerung der Universität

Der Ausbau der Universität in Eimsbüttel muss jetzt zügig vorangetrieben werden. Dabei sollen Bürger_innen und Universitätsmitglieder intensiv in die Planungen eingebunden werden. Das Informatikum in Stellingen muss so schnell wie möglich in den MIN-Campus an der Bundesstraße integriert werden.

Verbesserung des ÖPNV

Insbesondere sollte die ständig überfüllte Metrobus-Linie 5 zur Stadtbahn ausgebaut werden um die Universität und die Stadtteile Lokstedt, Niendorf und Schnelsen besser anzubinden.

Studiengebühren abschaffen

Studiengebühren sind in jeder Form sozial selektiv und nicht geeignet, die Probleme der Unterfinanzierung der Hochschulen zu lösen. Studien haben wiederholt gezeigt, dass nach wie vor finanzielle Probleme das größte Hemmnis für die Aufnahme eines Studiums sind. Studiengebühren sind daher abzuschaffen.

Hochschulen demokratisieren

Die Beschränkung von Mitwirkungs- und Kontrollrechten 2003 hat den Hochschulen Schaden zugefügt und ist in Teilen verfassungswidrig. Daher müssen Selbstverwaltungsstrukturen unterhalb der Fakultätsebene wieder ermöglicht werden, demokratische Verfahren zur Wahl und Abwahl von Präsident_innen und Dekan_innen eingeführt werden und die Hochschulräte entmachtet werden.

Datenschutz und Netzpolitik

In unserer vernetzten Gesellschaft muss der Datenschutz als bürgerliches Recht endlich ernstgenommen werden. Bürger_innen sollen selbst über die Verwendung ihrer Daten entscheiden dürfen. In der Netzpolitik muss der Staat neue, innovative Konzepte ausprobieren, anstatt nur mit der Übertragung althergebrachter Regelungen zu reagieren. Im Internet müssen Daten unabhängig von Ursprung, Art und Ziel frei übertragen werden können (Netzneutralität).